SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2023/233 vom 14. März 2024 , Entscheid Verwaltungsgericht, 14.03.2024 - Sg Verwaltungsgericht (2024)
Nothilfe, Art. 12 BV, Zuweisung an eine Gemeinde zum Bezug von Nothilfe, Art. 5 und Art. 6 Abs. 2 AsylVo. Nothilfe für weggewiesene Asylsuchende wird in Kollektivunterkünften geleistet. Ausserhalb von solchen Unterkünften erbringt der Kanton Nothilfeleistungen nur, wenn dies aus wichtigen persönlichen Gründen unumgänglich ist. Zum grundrechtlich geschützten Notbedarf gehören auch die finanziellen Aufwendungen, die zur Wahrnehmung elementarster Kontaktrechte im Rahmen des verfassungsrechtlich geschützten Familienlebens unerlässlich sind (E. 3.2). Der gemeinsam mit der Mutter sorgeberechtigte weggewiesene und dem Nothilfezentrum zugewiesene Vater hat im Rahmen der Nothilfe keinen Anspruch, am gleichen Ort untergebracht zu werden, wo die vorläufig aufgenommene Tochter mit der von ihm geschiedenen Mutter lebt. Er hat aber gestützt auf das Recht auf Familienleben Anspruch auf Vergütung der Reisekosten, um die bei der Mutter lebende Tochter, zu der eine seit Jahren tatsächlich gelebte, enge und tragfähige Beziehung besteht, zu besuchen (E. 4.4; Verwaltungsgericht B 2023/233).